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Aktuelle Information zum Thema Datenschutz


Nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten für andere als persönliche oder familiäre Tätigkeiten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, haben einen "betrieblichen" Beauftragten für den Datenschutz (bDSB) schriftlich zu bestellen, wenn sie bei der automatisierten Datenverarbeitung ständig mindestens 10 Personen oder bei Verarbeitung auf andere Weise mindestens 20 Personen beschäftigen.

Unabhängig von der Anzahl der mit der Datenverarbeitung beschäftigten Personen haben nichtöffentliche Stellen einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen, soweit sie automatisierte Verarbeitungen vornehmen, die besondere Risiken für die Rechte und die Freiheiten der Betroffenen aufweisen und daher vom Beauftragten für den Datenschutz im Wege der Vorabkontrolle vor Beginn der Verarbeitung zu überprüfen sind (§ 4d Abs. 5 BDSG) oder die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- und Meinungsforschung automatisiert verarbeitet (§ 4d Abs. 4 BDSG).

Mit der Aufgabe des Beauftragten für den Datenschutz kann auch eine (natürliche)
Person außerhalb der verantwortlichen Stelle betraut werden (externer Datenschutzbeauftragter).

Der Beauftragte für den Datenschutz ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach
Aufnahme der Tätigkeit der nichtöffentlichen Stelle schriftlich zu bestellen. Wird der Beauftragte für den Datenschutz vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder nicht rechtzeitig bestellt, kann dies mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden (§ 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG).

(Auszug aus einem Merkblatt des Innenministeriums Baden-Württemberg)


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